Riga Form

1. Geltungsbereich
   1. materialraum BFO GmbH („materialraum“) betreibt auf der Internetseite www.materialraum.net eine Online-Datenbank, in welcher Aussteller (die „Aussteller“), Oberflächen, die in Innenräumen Einsatz finden, in einer Online-Ausstellung (der „Bibliothek“) Interessenten aus dem Kreis von Gestaltern, Innenarchitekten und Architekten präsentieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und Freiberuflern i. S. d. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern. Sie wenden sich mithin ausschließlich an einen gewerblichen Nutzer der Online-Datenbank (w/m/d - den „Nutzer“). Sämtliche Leistungen von materialraum in der Online-Datenbank, inklusive der Zurverfügungstellung der Bibliothek, werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers gegenüber materialraum wird widersprochen. Bei der Anmeldung zur Online-Datenbank erkennt der Nutzer die AGB von materialraum durch Bestätigung in einer entsprechenden Check-Box an.
   2. Es gelten stets die aktuellen AGB von materialraum, Der Nutzer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist gehalten, sich stets über die aktuellen AGB von materialraum auf der Internetseite www.materialraum.net zu informieren.
2. Vertragsgegenstand
   1. Gegenstand des Vertrages zwischen materialraum und dem Nutzer ist die Nutzungsmöglichkeit der Online-Datenbank durch die Nutzer, die Ansicht der Ausstellung der Oberflächen (Bibliothek) und die Möglichkeit, einen Planungsservice durch materialraum zu nutzen. materialraum tritt dabei lediglich als Betreiber der Online-Datenbank auf. Die von den Ausstellern in die Online-Datenbank eingestellten Online-Inhalte in Bezug auf die Oberflächen sind insoweit Fremdinhalte für materialraum. Die Oberflächen werden in Form von Produktmustern mit zugehörigen Produkt- und Herstellerinformationen durch materialraum dem Nutzer für die Recherche zur Verfügung gestellt. Eine Kauf- oder Erwerbsmöglichkeit der Oberflächen hat der Nutzer in der Bibliothek nicht.
   2. materialraum gibt keine Zusicherung, Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der durch die Aussteller eingestellten fremden Inhalte und übernimmt insoweit keine Haftung. Ebenso wenig gibt materialraum eine Zusicherung, Gewähr oder Garantie für die Qualität, Verfügbarkeit oder Eigenschaften der von einem Aussteller in die Bibliothek eingestellten Oberflächen ab. Alle in der Online-Datenbank von den Ausstellern eingestellte Informationen, Fotos und Texte und die damit verbundenen Urheberrechte liegen in der Verantwortung des jeweiligen Ausstellers. Es erfolgt keine redaktionelle, inhaltliche, technische oder sonst wie geartete Prüfung der eingestellten Informationen oder des vom Aussteller eingestellten Bild- und Textmaterials durch materialraum.
   3. Das in der Bibliothek gezeigte Bild- und Textmaterial ist urheberrechtlich geschützt und der Nutzer darf es nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck und Umfang verwenden (Download für eigene Nutzung). Er hat lediglich das einfache Nutzungsrecht innerhalb der Online-Datenbank und darf die Oberflächen und das gesamte Bild- und Textmaterial weder kopieren noch speichern oder im Sinne des UrhG kopieren, verändern, verwerten, veröffentlichen oder sonst für anderweitige Zwecke nutzen oder als eigenes Bild- und Textmaterial bezeichnen. Im Übrigen gelten für die Bilder, Texturdateien und pdf-Informationen (sämtliches Bild- und Textmaterial) die Rechte der Hersteller.
   4. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Bibliothek durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung von materialraum gestattet. Ein Anspruch auf eine solche Nutzung durch Dritte hat der Nutzer nicht. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers. Der Nutzer hat stets auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
3. Vertragsschluss
   1. Bei der Anmeldung zur Online-Datenbank bietet der Nutzer materialraum auf Basis der Wahl eines der von materialraum angebotenen Nutzungspakete auf der Internetseite www.materialraum.net und auf Basis dieser ABG den Abschluss eines Nutzungsvertrages verbindlich an. Der Nutzer wird von materialraum über den Vertragsabschluss informiert, indem er zur Online-Datenbank freigeschaltet wird. Der Nutzer erkennt mit seiner Anmeldung diese AGB für sich selbst an.
4. Leistungsumfang von materialraum
   1. Die Leistungen von materialraum gegenüber dem Nutzer bestehen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Online-Datenbank, insbesondere der Bibliothek mit den Oberflächen. Zwischen dem Nutzer und materialraum wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, dessen Vertragsinhalt im Zugang zur Online-Datenbank und zur Bibliothek besteht.
   2. materialraum stellt auf der Internetseite www.materialraum.net weitere Informationen zur Planung dem Nutzer zur Verfügung. Diese Informationen sind zum Teil allgemein zugänglich und zum Teil mit Zugangsdaten geschützt, um umfassende Planungsinformationen und personalisierte Angebote für die Nutzer anbieten zu können. Privatpersonen erhalten grundsätzlich keinen Zugang zu allen Informationen. Der Nutzer kann auch eine Planung von materialraum nach gesonderter Gewährung und Vereinbarung erhalten. Hierzu erhält er ein individuelles Leistungsangebot von materialraum, das i.d.R. die gewünschten Planungsleistungen, etwa die Erstellung eines Materialkonzeptes mit einer geschätzten Stunden- oder Quadratmeterzahl und dazugehörigen Kosten enthält, auf dessen Basis er einen Buchungsauftrag an materialraum erteilt. Nach Erteilung einer Auftragsbestätigung durch materialraum kommt der Vertrag über den Planungsservice wirksam zustande. Es ist stets eine derartige gesonderte Beauftragung erforderlich.
   3. materialraum behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Online-Datenbank sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen und alle dem Nutzer angebotenen Dienste zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder zu erweitern.
5. Zahlungen
   1. Für die von ihr erbrachten Leistungen ist materialraum berechtigt, vom Nutzer ein Nutzungsentgelt zu erheben, dessen Höhe sich aus den aktuellen Preiskonditionen in Verbindung mit dem vom Nutzer gebuchten Nutzungspaket ergibt. Das Entgelt ist je nach dem vom Nutzer gewählten Paket (z. B. „Pro“- oder „Team“-Nutzer) für die gesamte gebuchte Laufzeit fällig und zu zahlen, wie in der Rechnung ausgewiesen. Das Nutzungsentgelt wird für den Zugang zur Online-Datenbank inklusive der Bibliothek erhoben.
   2. materialraum ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu versenden. Die von materialraum an den Nutzer erteilten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und Erhalt ohne Abzug fällig und zu zahlen. Die Preise sind in netto ausgewiesen, zzgl. der am Tag der Rechnungserstellung geltenden Umsatzsteuer.
   3. Werden fällige Beträge trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht gezahlt, ist materialraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Nutzer mit Rücktrittskosten oder Schadensersatz zu belasten, und ist berechtigt, auch Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu nehmen. Ebenso ist materialraum in diesem Fall berechtigt, den Nutzer vom Zugang zur Online-Datenbank zu sperren.
6. Gewährleistung
   1. materialraum erbringt ihre Leistung mit der branchenüblichen Sorgfalt. Geben Leistungen Anlass zu berechtigter Beanstandung, erhält materialraum Gelegenheit zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb vom Nutzer zu setzender, angemessener Frist. Dabei kann materialraum zwischen Mängelbeseitigung und Nacherfüllung wählen. Geringfügige Beanstandungen und unwesentliche Mängel (z. B. Schreibfehler) geben nicht das Recht zur Nacherfüllung. materialraum übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten, vom Nutzer gewünschten wirtschaftlichen Erfolg im Zusammenhang mit den in der Bibliothek gezeigten Oberflächen oder durch die Nutzung der Online-Datenbank.
   2. materialraum gibt keine Zusicherung in Bezug auf die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Bibliothek und der Online-Plattform und der Nutzer erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Internetseite aufgrund von Einflüssen Dritter, die materialraum nicht zuzurechnen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitätsbelangen, Störungen des Internets, Stromausfällen, zeitweise unterbrochen sein kann. materialraum bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Internetseite. Eine durchgängige Verfügbarkeit der Internetseite inklusive der Bibliothek garantiert materialraum nicht, ebenso wenig die Verfügbarkeit des Internets.
   3. materialraum gibt keine Zusicherung für die Beschaffenheit der vorgeschlagenen Oberflächen oder Produkte oder für deren Eignung und Qualität. Für die Eigenschaften der Oberflächen haftet nur der jeweilige Aussteller / Hersteller nach dem Gesetz. Fachlich qualifizierte Beratung zu Verwendung und Eignung für den konkreten Anwendungsfall sind unbedingt beim jeweiligen Aussteller, Hersteller oder dem entsprechenden Fachhandel vom Nutzer selbst einzuholen.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
   1. materialraum haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen materialraum ist bei leichter Fahrlässigkeit stets auf den nach dem Vertragsverhältnis bei Vertragsabschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung von materialraum wird für eine von materialraum oder durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Schadensfall pro Schadensfall und Jahr auf insgesamt € 10.000 bei Sach- und Vermögensschäden beschränkt. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet materialraum nicht für mittelbare Schäden, wie etwa Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. materialraum haftet nicht für die Angaben der Aussteller als Fremdinhalte oder für die von ihnen oder dem Hersteller genannte Eigenschaften der Oberflächen.
8. Links zu anderen Webseiten, Haftungsbeschränkung für Hyperlinks
   1. Haftung für externe Links: Die Internetseite von materialraum enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter („externe Links"). Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Bei direkten oder indirekten Verweisen von der Internetseite von materialraum auf fremde Webseiten („Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von materialraum liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft, in dem materialraum von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die gesetzten Links werden von materialraum sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. materialraum erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten oder verknüpften Seiten hat materialraum keinen Einfluss. Sie distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten gelinkter Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden und macht sich deren Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
9. Datenschutz
   1. Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhält der Nutzer Informationen in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite von materialraum und in ihrem datenschutzrechtlichen Hinweis. materialraum hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Nutzungsvertrag mit dem Nutzer erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Nutzer das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der E-Mail-Adresse info@materialraum.net mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder materialraum unter der unten genannten Adresse kontaktieren.
   2. Mit einer Nachricht an info@materialraum.net kann der Nutzer auch der Nutzung oder Verarbeitung der Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
10. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Der Nutzungsvertrag beginnt spätestens mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Er endet bei „Pro“- und „Team“-Nutzern mit Ablauf der gewählten Laufzeit. Danach bleibt der Nutzer in einer kostenfreien „Basis“-Registrierung, durch die er sich einloggen kann. Er kann dann über Betätigen des Buttons der entsprechenden Mitgliedschaft eine neue Laufzeit für dieselbe auswählen und den Vertrag mit materialraum neu abschließen.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Nutzer die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt hat und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt, wenn er einen Zahlungsverzug verwirklicht, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder eine Abtretung zugunsten eines Gläubigers vorgenommen wurde, er bei Fälligkeit zahlungsunfähig ist, oder Verfahren, Beschlüsse, Anträge oder andere Schritte eingeleitet in Bezug auf die Insolvenz, Liquidation oder Umstrukturierung oder zum Gläubigerschutz, etwa durch Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens, und diese Maßnahmen die Durchführung des Vertrags zwischen materialraum und dem Nutzer erheblich beeinträchtigen können und die Fortsetzung des Vertrages für materialraum daher unzumutbar ist.
    3. Jede Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
11. Verjährung
    1. Vertragliche Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz wegen Sach- oder Vermögensschäden gegen materialraum verjähren innerhalb eines Jahres, soweit ein Schaden des Nutzers weder auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von materialraum noch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters von materialraum beruht. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Umständen, die den Anspruch gegen materialraum begründen und von materialraum als Schuldner / Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
12. Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung
    1. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Nutzer nur mit vorheriger Zustimmung von materialraum an Dritte abtreten. Zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegenüber materialraum ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Die Aufrechnung mit Ansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellt ist.
13. Teilunwirksamkeit, Ergänzungen dieser AGB
    1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bleibt unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. § 305b BGB bleibt unberührt.
14. Gerichtsstand und Rechtswahl, Online-Streitbeilegung und Schlichtung
    1. Gerichtsstand ist der Sitz von materialraum. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen materialraum und dem Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
    2. Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die der Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
    3. Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: materialraum nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen.

Betreiberin der Online-Datenbank: materialraum BFO GmbH, Große Elbstraße 61, 22767 Hamburg, www.materialraum.net, E-Mail: info@materialraum.net, Tel. +49 40 32025984, USt.-ID: DE327252210, Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Betreibung einer Online-Bibliothek für Aussteller von Oberflächen; Haftpflichtversicherung: Provinzial Nord Brandkasse AG, 6903 Regionaldirektion Hamburg, Postfach 102740, 20019 Hamburg, service@provinzial.de. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

1. Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich zwischen materialraum BFO GmbH („materialraum“) als Betreiberin der Internetseite www.materialraum.net und dem Aussteller (m/w/d) von Oberflächen, die in Innenräumen Einsatz finden (dem „Aussteller“). Der Aussteller präsentiert seine Oberflächen in der auf der Internetseite von materialraum zugänglichen Ausstellung (der „Bibliothek“) Interessenten aus dem Kreis von Gestaltern, Innenarchitekten und Architekten (den „Nutzern“). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen i. S. d. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern. Sämtliche Leistungen von materialraum als Auftragnehmerin werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Sie werden von materialraum dem Aussteller bei Beauftragung zur Kenntnis gebracht, wobei stets die aktuellen AGB von materialraum gelten, über die sich der Aussteller auf der Internetseite informieren kann. Der Geltung von AGB des Ausstellers wird vorsorglich widersprochen. Sie haben keine Gültigkeit zwischen materialraum und dem Aussteller.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
   1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Präsentation von Oberflächen des Ausstellers in der auf der Internetseite eingestellten Bibliothek zur Einsichtnahme zugelassener Nutzer, die die Muster für Materialrecherchen und weitere Zwecke der Innenraumnutzung betrachten und verwenden wollen. Die auf der Internetseite www.materialraum.net eingestellte Bibliothek ist eine Informationsplattform für Oberflächen, die in Innenräumen Einsatz finden und die aus einer Online-Datenbank, der eigentlichen Ausstellung und einem Planungsservice für die Nutzer der Datenbank bestehen. Nutzer der Datenbank sind die Gestalter, die eine Online-Recherche betreiben. Die Oberflächen werden in Form von Produktmustern mit dazugehörigen Produkt- und Ausstellerinformationen durch materialraum für die Recherche den Nutzern zur Verfügung gestellt. Eine Kauf- oder Erwerbsmöglichkeit der Oberflächen hat der Nutzer in der Bibliothek nicht.
   2. Zwischen dem Aussteller als Auftraggeber und materialraum als Auftragnehmer wird ein Dienstleistungsvertrag für die Einstellung der Oberflächen des Ausstellers vereinbart, dessen Vertragsinhalt in der ordnungsgemäßen Darstellung und Präsentation der Oberflächen für Gestalter besteht. Dabei werden die Oberflächen und Muster der Materialien von materialraum nach eigenem Ermessen bestmöglich präsentiert. Die in der Ausstellung präsentierte Auswahl von materialraum erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern orientiert sich an den Interessen der Nutzer, die materialraum bestimmt. Der Aussteller hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Auswahl seiner Produkte getroffen wird. Er bezahlt nur für die von ihm von materialraum übernommenen und in der Bibliothek ausgestellten Muster.
   3. Der Aussteller beauftragt materialraum auf Basis dieser AGB mit seinem verbindlichen Auftrag zur Einstellung der Oberflächen in die Bibliothek. Der rechtsgültige Vertrag kommt mit der Annahme durch materialraum zustande, worüber materialraum den Aussteller mit der Auftragsbestätigung informiert. Der Vertrag kann auch mit der Freischaltung der Materialmuster des Ausstellers zustande kommen. Der Aussteller hat bei der Beauftragung seine aktuellen, von materialraum geforderten Unternehmensdaten aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß zu benennen, inkl. der Umsatzsteuer-ID. Alle künftigen Änderungen der Angaben wird der Aussteller materialraum unverzüglich nach Änderung mitteilen.
   4. Aussteller erhalten Zugang zu den weiteren Informationen zur Planung und eine Planung nur nach gesonderter Gewährung und Vereinbarung mit materialraum.
   5. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Bibliothek durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung von materialraum gestattet. Ein Anspruch auf eine solche Nutzung durch Dritte hat der Aussteller nicht. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Aussteller diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Ausstellers. Der Auftraggeber hat stets auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
3. Leistungsumfang von materialraum
   1. Die Leistungen von materialraum bestehen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit der Bibliothek. Dabei behält sich materialraum stets das Recht vor, Inhalt und Struktur der Internetseite www.materialraum.net, die Bibliothek sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Aussteller geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von materialraum dem Aussteller zumutbar ist. Eine Informationspflicht in Bezug auf solche Änderungen besteht für materialraum nicht.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen
   1. Für die von ihr erbrachten Leistungen ist materialraum berechtigt, vom Aussteller ein monatliches Nutzungsentgelt zu erheben, dessen Höhe sich aus ihren aktuellen Preiskonditionen ergibt. Das Nutzungsentgelt ist je nach dem vom Aussteller gewählten Paket pro Quartal, pro Halbjahr oder jährlich zur Zahlung fällig. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Anzahl der aufgenommenen Oberflächenmuster. Materialraum behält sich vor, sämtliche Bestandteile der Nutzungsentgelte der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Beträgt die Erhöhung des Entgelts mehr als 10 %, so ist der Aussteller berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
   2. materialraum ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu versenden. Die von materialraum an den Aussteller erteilten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und Erhalt ohne Abzug fällig und zu zahlen. Die Preise sind in netto ausgewiesen, zzgl. der am Tag der Rechnungserstellung geltenden Umsatzsteuer.
   3. Werden fällige Beträge trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht gezahlt, ist materialraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz, insbesondere auch Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Ebenso ist materialraum in diesem Fall berechtigt, die Oberflächen des Ausstellers zur Ansicht zu sperren
5. Mitwirkungspflicht des Ausstellers
   1. Der Aussteller sorgt dafür, dass materialraum alle für die Durchführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen, Dateien, Texte und Bilder rechtzeitig, vollständig und in für materialraum für den Vertragszweck verwendbarer Form vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, die sie für die Durchführung des Auftrages benötigt. Insbesondere muss materialraum jedes erforderliche Bild- und Textmaterial übersendet werden, und zwar in den von ihr vorgegebenen Formaten (XML-Format oder Excel-Tabelle), soweit nicht anders individuell zwischen den Parteien vereinbart. Die Materialmuster müssen in ca. DIN A4 Größe sein, soweit keine andere Größe individuell mit dem Aussteller vereinbart wird. Die Materialmuster werden vom Aussteller der Ausstellung dauerhaft zur Verfügung gestellt und können bei Bedarf durch den Aussteller durch Anzeige bei materialraum ergänzt oder ersetzt werden. Im Fall von Ausstellungen und Veranstaltungen vor Ort werden für einen Showroom geeignete Materialmuster in der von materialraum genannten Größe und Art vom Aussteller an materialraum rechtzeitig vor der Ausstellung geliefert.
   2. Das vom Aussteller zur Verfügung gestellte Bild- und Textmaterial wird von materialraum ungeprüft übernommen und in die Bibliothek eingestellt. materialraum behält sich vor, jederzeit weitere oder andere Erfordernisse hinsichtlich der Art oder in Bezug auf die Dateien und Formate der Dateien des vom Aussteller zu übergebenden Bild- oder Textmaterial aufzustellen oder Nachbesserungen zu verlangen, etwa aus tatsächlichen, rechtlichen oder technischen Gründen.
   3. Der Aussteller hat materialraum stets auf alle Vorgänge und Umstände hinzuweisen, die für die Auftragsausführung und die Ausstellung in der Bibliothek oder in einem Showroom von Bedeutung sein können, insbesondere hat der Aussteller die digitalen Inhalte für die Datenbank und die jeweiligen Materialmuster als Bild-und Textmaterial immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Aussteller hat diese Mitwirkungspflicht eigenständig und selbstverantwortlich durchzuführen und wird von sich aus, ohne von materialraum hierauf eigens hingewiesen zu werden, das aktuellste Bild- und Textmaterial in Bezug auf die Materialmuster materialraum in Textform zur Verfügung stellen und materialraum auf die Änderungen und Neuerungen unverzüglich hinweisen.
   4. Der Aussteller garantiert, tatsächlicher Inhaber sämtlicher Rechte an den gezeigten Oberflächen und Materialien zu sein. Er wird materialraum von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von überlassenem Bild- oder Textmaterial entstehen, die durch eine etwa unberechtigte Weitergabe verursacht wurde. Dies umschließt auch die Kosten von Abmahnungen und / oder Rechtsverfolgungskosten. Der Aussteller garantiert, dass das erforderliche Bild- und Textmaterial in digitaler Form die von ihm hergestellten Oberflächen und Materialien zeigt und dass er auch für übergebenes Text- und Bildmaterial sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte innehält. Der Aussteller räumt materialraum stets das einfache Nutzungsrecht an sämtlichem Bild- und Textmaterial für die Dauer der Vertragsbeziehung ein, das für die Verwendung und Veröffentlichung der Texte und Bilder im Internet sowie in allen sozialen Medien im Rahmen des Vertragszweckes erforderlich ist. Das Nutzungsrecht beginnt mit der Überlassung des Text- oder Bildmaterials in elektronischer Form an materialraum, etwa durch die Ermöglichung des Zugangs zu diesem Material auf einer Website / durch Login oder bei Eingang nach elektronischer Übermittlung an materialraum. Für das Veröffentlichen von Text- und Bildmaterial wird keine Vergütung an den Urheber entrichtet; dieses übernimmt, falls anfallend, der Aussteller gegenüber dem Urheber des Text- oder Bildmaterials.
   5. Der Aussteller erkennt an, dass es weder für eigene noch für fremde gewerbliche Zwecke gestattet ist, die Inhalte und Bilder der Website www.materialraum.net sowie sämtlicher damit verbundenen Websites und / oder Internetangebote zu kopieren, verwerten, vertreiben, veröffentlichen oder sonstig für anderweitige Zwecke zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, Logos oder Marken Dritter zu nutzen, zu verändern oder zu beseitigen und / oder Urheberrechtshinweise oder Markenbezeichnungen oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern oder zu beseitigen.
6. Gewährleistung
   1. materialraum erbringt ihre Leistung mit der branchenüblichen Sorgfalt. Geben Leistungen Anlass zu berechtigter Beanstandung, erhält materialraum Gelegenheit zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb vom Aussteller zu setzender, angemessener Frist. Dabei kann materialraum zwischen Mängelbeseitigung und Nacherfüllung wählen. Geringfügige Beanstandungen und unwesentliche Mängel (z. B. Schreibfehler) geben nicht das Recht zur Nacherfüllung.
   2. materialraum übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten, vom Aussteller gewünschten wirtschaftlichen Erfolg im Zusammenhang mit den in der Bibliothek gezeigten Oberflächen.
   3. materialraum gibt keine Zusicherung in Bezug auf die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Bibliothek und der Online-Plattform und der Aussteller erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Internetseite aufgrund von Einflüssen Dritter, die materialraum nicht zuzurechnen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitätsbelangen, Störungen des Internets, Stromausfällen, zeitweise unterbrochen sein kann. materialraum bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Internetseite. Eine durchgängige Verfügbarkeit der Internetseite inklusive der Bibliothek garantiert materialraum nicht, ebenso wenig die Verfügbarkeit des Internets.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
   1. materialraum haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen materialraum ist bei leichter Fahrlässigkeit stets auf den nach dem Vertragsverhältnis bei Vertragsabschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung von materialraum wird für eine von materialraum oder durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Schadensfall pro Schadensfall und Jahr auf insgesamt € 10.000 bei Sach- und Vermögensschäden beschränkt. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet materialraum nicht für mittelbare Schäden, wie etwa Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
   2. materialraum haftet nicht für Schäden, die der Aussteller durch Fehl- oder Schlechtinformation, unvollständige Überlassung von geschuldeten Dateien, Text- oder Bildmaterial oder durch eigene Versäumnisse, wie etwa Fristversäumnisse schuldhaft verursacht hat.
   3. Haftung für externe Links: Die Internetseite von materialraum enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter („externe Links"). Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Bei direkten oder indirekten Verweisen von der Internetseite von materialraum auf fremde Webseiten („Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von materialraum liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft, in dem materialraum von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die gesetzten Links werden von materialraum sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. materialraum erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten oder verknüpften Seiten hat materialraum keinen Einfluss. Sie distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten gelinkter Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden und macht sich deren Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
8. Datenschutz
   1. Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhält der Aussteller Informationen in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite von materialraum und in ihrem datenschutzrechtlichen Hinweis. materialraum hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Dienstleistungsvertrag mit dem Aussteller erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Ausstellers nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Aussteller hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Aussteller das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der E-Mail-Adresse info@materialraum.net einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder materialraum unter der unten genannten Adresse kontaktieren.
   2. Mit einer Nachricht an info@materialraum.net kann der Aussteller auch der Nutzung oder Verarbeitung der Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
9. Vertragsdauer und Kündigung
   1. Der Dienstleistungsvertrag beginnt nach Ziffer 2.3 spätestens mit der Freischaltung der Oberflächen des Ausstellers in der Bibliothek und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Der Wechsel zwischen den von materialraum angebotenen Paketen durch den Aussteller ist mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende durch einseitige Anzeige des Ausstellers in Schrift- oder Textform möglich.
   2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Aussteller die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt hat und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt, wenn er einen Zahlungsverzug verwirklicht, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder eine Abtretung zugunsten eines Gläubigers vorgenommen wurde, er bei Fälligkeit zahlungsunfähig ist, oder Verfahren, Beschlüsse, Anträge oder andere Schritte eingeleitet in Bezug auf die Insolvenz, Liquidation oder Umstrukturierung oder zum Gläubigerschutz, etwa durch Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens, und diese Maßnahmen die Durchführung des Vertrags zwischen materialraum und dem Aussteller erheblich beeinträchtigen können und die Fortsetzung des Vertrages für materialraum daher unzumutbar ist.
   3. Jede Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
10. Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung
    1. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Aussteller nur mit vorheriger Zustimmung von materialraum an Dritte abtreten. Zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegenüber materialraum ist der Aussteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Die Aufrechnung mit Ansprüchen des Ausstellers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellt ist.
11. Teilunwirksamkeit, Ergänzungen dieser AGB
    1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bleibt unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. § 305b BGB bleibt unberührt.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl, Online-Streitbeilegung und Schlichtung
    1. Gerichtsstand ist der Sitz von materialraum. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen materialraum und dem Aussteller findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
    2. Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die der Aussteller unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
    3. Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: materialraum nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen.

Dienstleisterin: materialraum BFO GmbH, Große Elbstraße 61, 22767 Hamburg, www.materialraum.net, E-Mail: info@materialraum.net, Tel. +49 40 32025984; USt.-ID: DE327252210, Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Betreibung einer Online-Bibliothek für Aussteller von Oberflächen; Haftpflichtversicherung: Provinzial Nord Brandkasse AG, 6903 Regionaldirektion Hamburg, Postfach 102740, 20019 Hamburg, service@provinzial.de. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

Wir haben diese Datenschutzerklärung verfasst, um Ihnen gemäß der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 zu erklären, welche Informationen wir sammeln, wie wir Daten verwenden und welche Entscheidungsmöglichkeiten Sie als Besucher dieser Webseite haben.
Im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten versuchen wir technisch und organisatorisch den Schutzvorgaben möglichst optimal zu entsprechen. Zur Erfüllung unserer Leistungen und den von Ihnen genutzten Diensten und Services werden in verschiedenen Fällen die notwendigen Daten erfasst, gespeichert und übermittelt.

Mit personenbezogenen Daten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person wie Name, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Adresse, etc. gemeint. Neben spezifischen Informationen über eine bestimmte Person können auch Informationen zu personenbezogenen Daten werden, sobald sie eine Person – mit bestimmtem Zusatzwissen – identifizierbar machen.
Da personenbezogene Daten besonderen gesetzlichen Schutz genießen, werden sie bei uns nur soweit dies für die Bereitstellung unserer Internetseite und die Erbringung unserer Leistung erforderlich ist erhoben.

Persönliche Daten, die Sie uns beim Besuch dieser Webseite mitteilen, werden nach den Vorschriften der Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO), des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) und anderer rechtlicher Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäfts­verkehr gelten, verarbeitet.

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Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die materialraum BFO GmbH hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung ihrer Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werten durch die materialraum BFO GmbH zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung Ihrer Internet-Seiten ausgewertet, ohne dabei personen­bezogene Nutzerprofile zu bilden.
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Sie haben das Recht, Ihre Person betreffende Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

12. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines Verstoßes gegen die DSGVO steht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde in dem EU-Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.