Allgemeine Geschäftsbedingungen materialraum BFO GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. materialraum BFO GmbH („materialraum“) betreibt auf der Internetseite www.materialraum.net eine Online-Datenbank, in welcher Aussteller (die „Aussteller“), Oberflächen, die in Innenräumen Einsatz finden, in einer Online-Ausstellung (der „Bibliothek“) Interessenten aus dem Kreis von Gestaltern, Innenarchitekten und Architekten präsentieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und Freiberuflern i. S. d. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern. Sie wenden sich mithin ausschließlich an einen gewerblichen Nutzer der Online-Datenbank (w/m/d - den „Nutzer“). Sämtliche Leistungen von materialraum in der Online-Datenbank, inklusive der Zurverfügungstellung der Bibliothek, werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers gegenüber materialraum wird widersprochen. Bei der Anmeldung zur Online-Datenbank erkennt der Nutzer die AGB von materialraum durch Bestätigung in einer entsprechenden Check-Box an.
    2. Es gelten stets die aktuellen AGB von materialraum, Der Nutzer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist gehalten, sich stets über die aktuellen AGB von materialraum auf der Internetseite www.materialraum.net zu informieren.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Gegenstand des Vertrages zwischen materialraum und dem Nutzer ist die Nutzungsmöglichkeit der Online-Datenbank durch die Nutzer, die Ansicht der Ausstellung der Oberflächen (Bibliothek) und die Möglichkeit, einen Planungsservice durch materialraum zu nutzen. materialraum tritt dabei lediglich als Betreiber der Online-Datenbank auf. Die von den Ausstellern in die Online-Datenbank eingestellten Online-Inhalte in Bezug auf die Oberflächen sind insoweit Fremdinhalte für materialraum. Die Oberflächen werden in Form von Produktmustern mit zugehörigen Produkt- und Herstellerinformationen durch materialraum dem Nutzer für die Recherche zur Verfügung gestellt. Eine Kauf- oder Erwerbsmöglichkeit der Oberflächen hat der Nutzer in der Bibliothek nicht.
    2. materialraum gibt keine Zusicherung, Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der durch die Aussteller eingestellten fremden Inhalte und übernimmt insoweit keine Haftung. Ebenso wenig gibt materialraum eine Zusicherung, Gewähr oder Garantie für die Qualität, Verfügbarkeit oder Eigenschaften der von einem Aussteller in die Bibliothek eingestellten Oberflächen ab. Alle in der Online-Datenbank von den Ausstellern eingestellte Informationen, Fotos und Texte und die damit verbundenen Urheberrechte liegen in der Verantwortung des jeweiligen Ausstellers. Es erfolgt keine redaktionelle, inhaltliche, technische oder sonst wie geartete Prüfung der eingestellten Informationen oder des vom Aussteller eingestellten Bild- und Textmaterials durch materialraum.
    3. Das in der Bibliothek gezeigte Bild- und Textmaterial ist urheberrechtlich geschützt und der Nutzer darf es nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck und Umfang verwenden (Download für eigene Nutzung). Er hat lediglich das einfache Nutzungsrecht innerhalb der Online-Datenbank und darf die Oberflächen und das gesamte Bild- und Textmaterial weder kopieren noch speichern oder im Sinne des UrhG kopieren, verändern, verwerten, veröffentlichen oder sonst für anderweitige Zwecke nutzen oder als eigenes Bild- und Textmaterial bezeichnen. Im Übrigen gelten für die Bilder, Texturdateien und pdf-Informationen (sämtliches Bild- und Textmaterial) die Rechte der Hersteller.
    4. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Bibliothek durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung von materialraum gestattet. Ein Anspruch auf eine solche Nutzung durch Dritte hat der Nutzer nicht. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers. Der Nutzer hat stets auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
  3. Vertragsschluss
    1. Bei der Anmeldung zur Online-Datenbank bietet der Nutzer materialraum auf Basis der Wahl eines der von materialraum angebotenen Nutzungspakete auf der Internetseite www.materialraum.net und auf Basis dieser ABG den Abschluss eines Nutzungsvertrages verbindlich an. Der Nutzer wird von materialraum über den Vertragsabschluss informiert, indem er zur Online-Datenbank freigeschaltet wird. Der Nutzer erkennt mit seiner Anmeldung diese AGB für sich selbst an.
  4. Leistungsumfang von materialraum
    1. Die Leistungen von materialraum gegenüber dem Nutzer bestehen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Online-Datenbank, insbesondere der Bibliothek mit den Oberflächen. Zwischen dem Nutzer und materialraum wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, dessen Vertragsinhalt im Zugang zur Online-Datenbank und zur Bibliothek besteht.
    2. materialraum stellt auf der Internetseite www.materialraum.net weitere Informationen zur Planung dem Nutzer zur Verfügung. Diese Informationen sind zum Teil allgemein zugänglich und zum Teil mit Zugangsdaten geschützt, um umfassende Planungsinformationen und personalisierte Angebote für die Nutzer anbieten zu können. Privatpersonen erhalten grundsätzlich keinen Zugang zu allen Informationen. Der Nutzer kann auch eine Planung von materialraum nach gesonderter Gewährung und Vereinbarung erhalten. Hierzu erhält er ein individuelles Leistungsangebot von materialraum, das i.d.R. die gewünschten Planungsleistungen, etwa die Erstellung eines Materialkonzeptes mit einer geschätzten Stunden- oder Quadratmeterzahl und dazugehörigen Kosten enthält, auf dessen Basis er einen Buchungsauftrag an materialraum erteilt. Nach Erteilung einer Auftragsbestätigung durch materialraum kommt der Vertrag über den Planungsservice wirksam zustande. Es ist stets eine derartige gesonderte Beauftragung erforderlich.
    3. materialraum behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Online-Datenbank sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen und alle dem Nutzer angebotenen Dienste zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder zu erweitern.
  5. Zahlungen
    1. Für die von ihr erbrachten Leistungen ist materialraum berechtigt, vom Nutzer ein Nutzungsentgelt zu erheben, dessen Höhe sich aus den aktuellen Preiskonditionen in Verbindung mit dem vom Nutzer gebuchten Nutzungspaket ergibt. Das Entgelt ist je nach dem vom Nutzer gewählten Paket (z. B. „Pro“- oder „Team“-Nutzer) für die gesamte gebuchte Laufzeit fällig und zu zahlen, wie in der Rechnung ausgewiesen. Das Nutzungsentgelt wird für den Zugang zur Online-Datenbank inklusive der Bibliothek erhoben.
    2. materialraum ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu versenden. Die von materialraum an den Nutzer erteilten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und Erhalt ohne Abzug fällig und zu zahlen. Die Preise sind in netto ausgewiesen, zzgl. der am Tag der Rechnungserstellung geltenden Umsatzsteuer.
    3. Werden fällige Beträge trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht gezahlt, ist materialraum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Nutzer mit Rücktrittskosten oder Schadensersatz zu belasten, und ist berechtigt, auch Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu nehmen. Ebenso ist materialraum in diesem Fall berechtigt, den Nutzer vom Zugang zur Online-Datenbank zu sperren.
  6. Gewährleistung
    1. materialraum erbringt ihre Leistung mit der branchenüblichen Sorgfalt. Geben Leistungen Anlass zu berechtigter Beanstandung, erhält materialraum Gelegenheit zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb vom Nutzer zu setzender, angemessener Frist. Dabei kann materialraum zwischen Mängelbeseitigung und Nacherfüllung wählen. Geringfügige Beanstandungen und unwesentliche Mängel (z. B. Schreibfehler) geben nicht das Recht zur Nacherfüllung. materialraum übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten, vom Nutzer gewünschten wirtschaftlichen Erfolg im Zusammenhang mit den in der Bibliothek gezeigten Oberflächen oder durch die Nutzung der Online-Datenbank.
    2. materialraum gibt keine Zusicherung in Bezug auf die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Bibliothek und der Online-Plattform und der Nutzer erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Internetseite aufgrund von Einflüssen Dritter, die materialraum nicht zuzurechnen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitätsbelangen, Störungen des Internets, Stromausfällen, zeitweise unterbrochen sein kann. materialraum bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Internetseite. Eine durchgängige Verfügbarkeit der Internetseite inklusive der Bibliothek garantiert materialraum nicht, ebenso wenig die Verfügbarkeit des Internets.
    3. materialraum gibt keine Zusicherung für die Beschaffenheit der vorgeschlagenen Oberflächen oder Produkte oder für deren Eignung und Qualität. Für die Eigenschaften der Oberflächen haftet nur der jeweilige Aussteller / Hersteller nach dem Gesetz. Fachlich qualifizierte Beratung zu Verwendung und Eignung für den konkreten Anwendungsfall sind unbedingt beim jeweiligen Aussteller, Hersteller oder dem entsprechenden Fachhandel vom Nutzer selbst einzuholen.
  7. Haftung und Haftungsbeschränkung
    1. materialraum haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen materialraum ist bei leichter Fahrlässigkeit stets auf den nach dem Vertragsverhältnis bei Vertragsabschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung von materialraum wird für eine von materialraum oder durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Schadensfall pro Schadensfall und Jahr auf insgesamt € 10.000 bei Sach- und Vermögensschäden beschränkt. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet materialraum nicht für mittelbare Schäden, wie etwa Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. materialraum haftet nicht für die Angaben der Aussteller als Fremdinhalte oder für die von ihnen oder dem Hersteller genannte Eigenschaften der Oberflächen.
  8. Links zu anderen Webseiten, Haftungsbeschränkung für Hyperlinks
    1. Haftung für externe Links: Die Internetseite von materialraum enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter („externe Links"). Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Bei direkten oder indirekten Verweisen von der Internetseite von materialraum auf fremde Webseiten („Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von materialraum liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft, in dem materialraum von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die gesetzten Links werden von materialraum sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. materialraum erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten oder verknüpften Seiten hat materialraum keinen Einfluss. Sie distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten gelinkter Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden und macht sich deren Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
  9. Datenschutz
    1. Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhält der Nutzer Informationen in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite von materialraum und in ihrem datenschutzrechtlichen Hinweis. materialraum hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des BDSG und der DSGVO ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden verarbeitet, soweit es für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Vertragserfüllung aus dem Nutzungsvertrag mit dem Nutzer erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig. Die Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Nutzer das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der E-Mail-Adresse info@materialraum.net mit einer E-Mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder materialraum unter der unten genannten Adresse kontaktieren.
    2. Mit einer Nachricht an info@materialraum.net kann der Nutzer auch der Nutzung oder Verarbeitung der Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
  10. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Der Nutzungsvertrag beginnt spätestens mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers. Er endet bei „Pro“- und „Team“-Nutzern mit Ablauf der gewählten Laufzeit. Danach bleibt der Nutzer in einer kostenfreien „Basis“-Registrierung, durch die er sich einloggen kann. Er kann dann über Betätigen des Buttons der entsprechenden Mitgliedschaft eine neue Laufzeit für dieselbe auswählen und den Vertrag mit materialraum neu abschließen.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Nutzer die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt hat und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt, wenn er einen Zahlungsverzug verwirklicht, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder eine Abtretung zugunsten eines Gläubigers vorgenommen wurde, er bei Fälligkeit zahlungsunfähig ist, oder Verfahren, Beschlüsse, Anträge oder andere Schritte eingeleitet in Bezug auf die Insolvenz, Liquidation oder Umstrukturierung oder zum Gläubigerschutz, etwa durch Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens, und diese Maßnahmen die Durchführung des Vertrags zwischen materialraum und dem Nutzer erheblich beeinträchtigen können und die Fortsetzung des Vertrages für materialraum daher unzumutbar ist.
    3. Jede Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
  11. Verjährung
    1. Vertragliche Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz wegen Sach- oder Vermögensschäden gegen materialraum verjähren innerhalb eines Jahres, soweit ein Schaden des Nutzers weder auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von materialraum noch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters von materialraum beruht. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Umständen, die den Anspruch gegen materialraum begründen und von materialraum als Schuldner / Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
  12. Abtretung von Ansprüchen, Aufrechnung
    1. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Nutzer nur mit vorheriger Zustimmung von materialraum an Dritte abtreten. Zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegenüber materialraum ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Die Aufrechnung mit Ansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig durch ein Gericht der EU festgestellt ist.
  13. Teilunwirksamkeit, Ergänzungen dieser AGB
    1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bleibt unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. § 305b BGB bleibt unberührt.
  14. Gerichtsstand und Rechtswahl, Online-Streitbeilegung und Schlichtung
    1. Gerichtsstand ist der Sitz von materialraum. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen materialraum und dem Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
    2. Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die der Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
    3. Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: materialraum nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen.

Betreiberin der Online-Datenbank: materialraum BFO GmbH, Große Elbstraße 61, 22767 Hamburg, www.materialraum.net, E-Mail: info@materialraum.net, Tel. +49 40 32025984, USt.-ID: DE327252210, Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Betreibung einer Online-Bibliothek für Aussteller von Oberflächen; Haftpflichtversicherung: Provinzial Nord Brandkasse AG, 6903 Regionaldirektion Hamburg, Postfach 102740, 20019 Hamburg, service@provinzial.de. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.